Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes ist unwirksam (ArbG Berlin)

 

"Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde."

 

Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Es hat die Kündigung als eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung angesehen (Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15).

Der Arbeitgeber bot statt mehr Geld Herabsetzung der Arbeitszeit an.

 

Im konkreten Fall war einem Hausmeister gekündigt worden. Dieser war bei seinem Arbeitgeber mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315 Euro beschäftigt, was einen Stundenlohn von 5,19 Euro ergab.

 

Als der Mann vom Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro forderte, bot dieser lediglich eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden bei einer Monatsvergütung von 325 Euro (Stundenlohn 10,15 Euro) an. Nachdem der Arbeitnehmer die Änderung der Vertragsbedingungen abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

ArbG: Kündigung unwirksam

 

Das Arbeitsgericht Berlin sah in der Kündigung eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung. Denn der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Kläger in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Eine derartige Kündigung sei unwirksam, so das Gericht."

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungen des Betriebsrates

 

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.5.2015 ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Schulungskosten einschließlich notwendiger Reise- und Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds zu tragen.

 

Dies gilt jedoch nur dann, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich und die Kosten der Höhe nach angemessen sind.

 

In dem vorliegenden Fall stritten sich die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, Übernachtungskosten i.H.v. ca. 314 EUR anlässlich der Schulung eines Betriebsratsmitglieds zu tragen.

 

Aus dem Sachverhalt:

 

„Der Tagungsort lag ca. 44 km vom Wohnort des Betriebsratsmitglieds entfernt. Aufgrund der zu erwartenden schlechten Witterungsbedingungen buchte das Betriebsratsmitglied wenige Tage vor dem Seminar ein Hotelzimmer am Schulungsort und stellte die Kosten der Arbeitgeberin in Rechnung. Diese verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis, dass die Übernachtungen angesichts der kurzen Distanz zwischen Wohn- und Schulungsort nicht notwendig gewesen seien und das Betriebsratsmitglied bei der Hotelbuchung nicht schon habe absehen können, ob ihm die Anfahrt aufgrund widriger Verkehrsverhältnisse unzumutbar sei. Das Betriebsratsmitglied habe nicht während des Seminars erneut geprüft, ob eine Übernachtung erforderlich sei.“ (aus beck-fachdienst Arbeitsrecht 37/2015 vom 24.09.2015).

 

Das ArbG wies den Antrag ab,  Das LAG verurteilte allerdings die Arbeitgeberin unter Hinweis auf die schlechten Wetterbedingungen laut Auskunft des Dt. Wetterdienstes zur Kostenübernahme. Die von der Arbeitgeberin eingelegte Rechtsbeschwerde wies das BAG ab.

Für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort gehört Fahrt zwischen Wohnort und erstem sowie letztem Kunden zur Arbeitszeit

 

Dies entschied das LAG Düsseldorf im Sinne des § 138 BGB im August 2014 (8 Sa 764/13): Die Klägerin war bei der Beklagten 2012 als Schulbusbegleiterin beschäftigt und erhielt für zwei sogenannte Tourpauschalen eine Vergütung in Höhe von jeweils 7,50 €, was laut LAG zu einer effektiven Vergütung von 3,40 € führte.  In dem Urteil stellt das Gericht klar, "dass die Arbeitszeit der klagenden Busbegleiterin die Zeit ab der Abholung von der Wohnung und der Rückkehr dorthin sowie die Standzeiten an der Schule umfasste, die für eine geordnete Übergabe und Aufnahme der beförderten Schüler erforderlich waren (8 Sa 764/13)." Nach Auffassung des LAG war der Lohn sittenwidrig niedrig, woraufhin die Beklagte zur Zahlung von rund 4.000,00 € Brutto verurteilt wurde.

Vergütung von 3,40 Euro pro Stunde für Schulbusbegleitung ist sittenwidrig.

 

Dies entschied das LAG Düsseldorf im Sinne des § 138 BGB im August 2014 (8 Sa 764/13): Die Klägerin war bei der Beklagten 2012 als Schulbusbegleiterin beschäftigt und erhielt für zwei sogenannte Tourpauschalen eine Vergütung in Höhe von jeweils 7,50 €, was laut LAG zu einer effektiven Vergütung von 3,40 € führte.  In dem Urteil stellt das Gericht klar, "dass die Arbeitszeit der klagenden Busbegleiterin die Zeit ab der Abholung von der Wohnung und der Rückkehr dorthin sowie die Standzeiten an der Schule umfasste, die für eine geordnete Übergabe und Aufnahme der beförderten Schüler erforderlich waren (8 Sa 764/13)." Nach Auffassung des LAG war der Lohn sittenwidrig niedrig, woraufhin die Beklagte zur Zahlung von rund 4.000,00 € Brutto verurteilt wurde.