Verwendung einer zur freien Nutzung überlassenen Kreditkarte nach Tod des Inhabers ist nicht strafbar.

 

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Strafbarkeit folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

 

Die Angeklagte in diesem Verfahren betreute den Haushalt einer vermögenden Person. Dieser überließ ihr seine Kreditkarte zur freien Nutzung, also auch für eigene Zwecke. Nachdem derjenige verstorben war, hatte die Angeklagte die Kreditkarte noch eingesetzt. Dabei war der Angeklagten bekannt, dass sie nicht Erbin geworden ist.

 

Die Erben hatten gegen die Angeklagte Strafanzeige erstattet. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beklagte freigesprochen. Es hat keine für eine Verurteilung erforderliche Vermögensbetreuungspflicht der Angeklagten gesehen. Die Angeklagte sei auch nicht wegen Betrug oder wegen einer Unterschlagung zu bestrafen. Das Gericht hat keine Verpflichtung der Angeklagten gesehen, die Vermögensinteressen der Erben zu wahren. Es liege keine solche Verpflichtung der Angeklagten vor, da sie eigenverantwortlich über den Einsatz der Kreditkarte hatte entscheiden dürfen. Hier war allerdings auch zu berücksichtigen, dass ihr die Kreditkarte zur freien Verwendung mit einem durch ein Limit begrenzten monatlichen Verfügungsrahmen überlassen worden war.

BGH: Erbunwürdigkeit bei Tötung ohne Willensäußerung des Erblassers zum Abbruch

lebenserhaltender Maßnahmen

 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig wird, der den Erblasser vorher getötet hat. Das klingt eigentlich sehr einleuchtend und logisch. Der Bundesgerichtshof hat hier einen Wertungsspielraum offen gelassen und folgendes festgestellt: Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten.  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren gemäß §§ 1901 a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlicher geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.

 

Der Beklagte hatte jahrelang seine an Alzheimer erkrankte Ehefrau, die inzwischen über eine Magensonde ernährt wurde, besucht. Gespräche waren schon lange nicht mehr möglich und eines Tages zerschnitt der Beklagte den Schlauch für die künstliche Ernährung. Die Frau konnte gerettet werden, starb aber unabhängig davon einen Monat später. Der klagende Sohn wollte, dass sein Vater für erbunwürdig erklärt wird.

 

Da kein zulässiger Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen vorlag und es keine Patientenverfügung gab, wurde der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Trotz seiner persönlich äußerst schwierigen Situation habe er nicht das Recht, einseitig die Behandlung der Erblasserin abzubrechen mit dem Ziel, ihren Tod herbeizuführen. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Schuldfähigkeit des Ehemannes an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Überlebender Ehegatte darf Vermögensgegenstand entgegen gemeinschaftlichen Testats verschenken

 

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in diesem besonderen Einzelfall  mit Urteil vom 09.01.2014 entschieden.

Minderjährige Erben haben einen Auskunftsanspruch

 

Wenn ein minderjähriges Kind Erbe wird, so verwalten idR die Eltern oder - beim Tod eines Elternteils - der überlebende Elternteil das Erbe. Bei dieser Verwaltung haben die Eltern aber auch Pflichten. Sie müssen ein Verzeichnis über das Erbe erstellen. Außerdem hat das Kind einen Anspruch auf eine übersichtliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben, die mit dem verwalteten  Erbe in Zusammenhang stehen. Mit dieser Aufstellung soll das Kind die Entwicklung des Nachlasses und den Verbleib von Vermögensgegenständen in der Zeit bis zu seiner Volljährigkeit  feststellen können. Der Anspruch muss binnen 3 Jahren ab Volljährigkeit geltend gemacht werden (OLG Koblenz v. 26.11.2013).

Wiederverheiratungsklausel bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

 

Die Bestimmung in einem Ehegattentestament  „Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden“ kann im Allgemeinen nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass dies nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten soll (OLG Düsseldorf 17.7.13, 3 Wx 76/13, NotBZ 13, 391)

Testierfähigkeit bei Demenz

 

Ein Testament kann wegen einer Demenzerkrankung des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nichtig sein. Damit hat sich  OLG München in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 14.08.07 (Aktenzeichen 31 Wx 16/07) befasst. Im vorliegenden Fall hatte eine an Creutzfeld-Jakob erkrankte Patientin, die zudem an progredienter Demenz litt, mehrere Testamente errichtet und darin unterschiedliche Erben berücksichtigt. Kurz vor ihrem Tod änderte sie ihr Testament notariell erneut und setzte ihren Sohn als Alleinerben ein. Das Nachlassgericht wies den Antrag des Sohnes mit der Begründung der Testierunfähigkeit der Verstorbenen zurück.

Der später vom Gericht bestellte Sachverständige verneinte die Testierfähigkeit. Die Testierende sei seiner Meinung nach aufgrund der schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen selbstbestimmt zu handeln und freie Entscheidungen zu treffen.