Ungelernter Unterhaltsschuldner muss sich Einkommen aus früherem Job als fiktives Arbeitseinkommen anrechnen lassen (OLG Hamm)

 

Schuldet ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darlegen und beweisen. Dies gilt uneingeschränkt auch für ungelernte Unterhaltsschuldner. Tut er dies nicht, kann ihm das Einkommen aus einer früheren - auch nur mehrmonatigen - Beschäftigung als fiktives Arbeitseinkommen bei der Unterhaltsberechnung angerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 22.12.2015 entschieden (Az.: 2 UF 213/15, BeckRS 2016, 02903).

 

Der 1985 geborene Antragsgegner ist der Vater der im April 2013 geborenen Antragstellerin. Mit der Kindesmutter, die das Kind betreut, lebt der Vater seit Juli 2015 nicht mehr zusammen. Der Antragsteller besitzt den Hauptschulabschluss. Eine im gärtnerischen Bereich begonnene Berufsausbildung brach er ab, zeitweise arbeitete er bei unterschiedlichen Zeitarbeitsfirmen und verdiente in einer Autowäsche für einige Monate monatlich über 1.300 Euro netto. Diese Arbeitsstelle verlor er - nach eigenen Angaben schuldlos - im Herbst 2014 und ist seitdem arbeitslos. Mittlerweile bezieht er Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin begehrte Kindesunterhalt. Diesen sprach ihr das Familiengericht für die Zeit ab September 2015 in Höhe von monatlich 236 Euro zu, berechnet nach einem fiktiven Einkommen des Antragsgegners. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

 

Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Das Familiengericht habe dem Antragsgegner zu Recht ein fiktives Einkommen angerechnet, das die Zahlung des begehrten Kindesunterhalts ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts zulasse. Eltern hätten gegenüber ihren minderjährigen, unverheirateten Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Seine eigene Arbeitskraft habe der unterhaltspflichtige Elternteil einzusetzen. Unterlasse er dies, könnten auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil eine reale Beschäftigungschance habe.

Der Sozialhilfeträger verlangt von dem Sohn Unterhalt für den pflegebedürftigen Vater (BGH)

 

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Elternunterhalt vom 09.03.2016: Der Sohn (Antragsgegner) lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt. Der Antragsgegner ist der Auffassung, dass er sich auf den höheren Familienselbstbehalt eines verheirateten Unterhaltspflichtigen berufen kann.

 

Das Amtsgericht teilte seine Auffassung nicht und verurteilte den Sohn auf Zahlung von Elternunterhalt. Das Amtsgericht ist ferner davon ausgegangen, dass der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des AG im Wesentlichen bestätigt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der BGH hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

 

Nach Auffassung des Bundesgerichthofes kann sich zwar der unterhaltspflichtige Antragsgegner nicht auf den höheren Familienselbstbehalt berufen, die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Lebensgefährtin, die das gemeinsame Kind betreut, ist jedoch vorrangig zu berücksichtigen.

Die verdeckte Haftung des Schwiegerkindes beim Elternunterhalt (LSG Rheinland-Pfalz)

 

Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 18.02.2016 entschieden, dass der Schwiegersohn einer Empfängerin von Sozialhilfe dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen muss. Nach Auffassung des Gerichts werden keine Grundrechte des Schwiegersohns tangiert. Die Auskünfte seien relevant für den Unterhaltsanspruch der Mutter gegenüber der Tochter.

Wie lange hat ein Studierender Anspruch auf Unterhalt?

 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wie lange ein Studierender einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt gegen seine Eltern hat.

 

Die volljährige Tochter hat seit dem WS 2008/2009 Französisch und Italienisch auf Lehramt mit den nacheinander folgenden Abschlüssen Bachelor und Master studiert. Ab dem WS 2011/2012 hat sie das Studium um das Fach Latein erweitert. Die Studentin streitet mit ihrem Vater um Unterhalt, der die Auffassung vertritt, das seine Tochter überlang studiert.Die Tochter meint, das Studium des Drittfachs erhöhe ihre Berufschancen. Dieser Auffassung hat sich das OLG Koblenz angeschlossen. Bei einem ernsthaften Studium bestehe bis einschließlich zum 15. Semester ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Keine Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs beim Posten von Fotos auf Facebook

 

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann erst dann wegen eines neuen Lebensgefährten ausgeschlossen werden, wenn sich die neue Beziehung verfestigt hat. Postet die Ehefrau auf Facebook Fotos von sich und dem neuen Freund, führt dies nicht zum Ausschluss des Unterhalts. Das beschloss das Amtsgericht Lemgo (08.06.2015, Aktenzeichen 8 F

43/15).

 

Innerhalb eines Jahres nach der Trennung zog die getrennt lebende Ehefrau zu ihrem neuen Lebensgefährten und verlangte von ihrem Ehemann Trennungsunterhalt. Dieser weigerte sich mit der Begründung, die Ehefrau führe eine neue Beziehung, verbringe mit dem Partner ihre Freizeit und habe im Internet Bilder von ihr und ihrem neuen Partner

veröffentlicht und ihn als Ehemann in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht. Wegen dieses schwerwiegenden Fehlverhaltens entfalle nach Auffassung des Ehemanns der Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht und sprach der Frau den Trennungsunterhalt zu. Eine neue Beziehung stellt nicht zwangsläufig einen Verwirkungsgrund dar. Für den Ausschluss des Unterhaltsanspruches muss die neue Beziehung

sich erst verfestigt haben. Dies sei in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren anzunehmen. Im Übrigen sei es heute allgemein üblich, private Bilder in sozialen Netzwerken zu posten. Ein solches Verhalten ist kein Verwirkungsgrund.

Kindesunterhalt bei Samenspende - auch ohne Vaterschaftsanerkennung

 

Ein Mann, der in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten eingewilligt hat, muss für den Kindesunterhalt aufkommen, auch, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und die Vaterschaft nicht anerkannt hat.

 

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossenen Vereinbarung. Die Mutter der Klägerin und der Beklagte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wünschte und der Beklagte zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter am 23. Juli 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma besorgt hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zur Schwangerschaft führte. Der Beklagte hatte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten „Notfall-/Vertretungsschein“ handschriftlich vermerkt:

 

„Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“.

 

Bei der mit Einwilligung des Mannes vorgenommenen heterologen Insemination handele es sich aus dessen Sicht um die „Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts“. Er gebe zu erkennen, dass er wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle.

 

Dies gelte auch für einen nicht verheirateten Mann, der eine Einwilligung zur heterologen Insemination erteile, aber die Vaterschaft später nicht anerkenne. Die vom Gesetzgeber mit § 1600 Abs. 5 BGB** aufgewertete Einwilligung in eine künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten habe den Sinn, die Unterhaltspflicht von der biologischen wie rechtlichen Abstammung abzukoppeln.

 

Quelle: BGH, Az XII ZR 99, Urteil, BGH-Pressemitteilung vom 23.9.2015

Zum 01.08.2015 ist aufgrund der Erhöhung des Kinderfreibetrages die neue Düsseldorfer Tabelle in

Kraft getreten.

 

Auch das Kindergeld ist rückwirkend ab Januar 2015 erhöht worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist jedoch bei der Berechnung des Kindesunterhalts bis zum 31.12.2015 das Kindergeld  weiterhin nur in der bis zum 31.12.2014  geltenden Höhe in Abzug zu bringen.

Hat der frühere Partner einen Ausgleichsanspruch für Umbau des Elternhauses der Ex-Lebensgefährtin?

 

Der Kläger lebte und wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin und gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Hausanwesen ihrer Eltern. Um die Wohnsituation zu verbessern, wurde das Haus der Eltern aus- und umgebaut. Hierfür leistete der Kläger über 2000 Arbeitsstunden und brachte über 3.000 EUR an Materialkosten ein. Darüber hinaus zahlte er ein Jahr lang die monatlichen Darlehensraten von 158 EUR für den gemeinsamen Umbaukredit in Höhe von 50.000 EUR. Mit seiner Klage fordert er nun  von den Eltern seiner Partnerin Zahlung über 25.000 EUR für Arbeits- und Materialkosten.

 

Der Anspruch des Klägers ist nach Auffassung des BGH nicht begründet. Hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistungen habe der Kläger weder einen vertraglichen Anspruch noch einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Es kann auch nicht ohne weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen ihm und den Eltern seiner ehemaligen Partnerin ausgegangen werden. Dieser könnte nach der BGH-Rechtsprechung erst dann vorliegen, wenn es sich um Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft handeln und die Arbeitsleistungen zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht wurden, die erheblich über bloße Gefälligkeiten hinausgehen. Bei dem Kläger und den Eltern seiner EX-Partnerin handelte es sich jedoch nicht um Partner einer Lebensgemeinschaft.

Die Kosten für eine Scheidung können steuerlich geltend gemacht werden

 

Das Finanzgericht Münster hat am 21.11.2014 entschieden, dass die Kosten für einen Scheidungsprozess als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Nach Auffassung der Richter sind die gerichtlichen sowie die Anwaltskosten des Scheidungsprozesses außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. Allerdings sind nur die Kosten für die Scheidung abzugsfähig, nicht aber die Kosten für eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Auch die Kosten für eine evtl. Zugewinnausgleichszahlung oder einen Ausgleich im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung sind nicht abzugsfähig.

Trotz zerrütteter Beziehung musste der Sohn Bestattungskosten seines Vaters zahlen

 

Nach dem Tod des Vaters weigerte sich der Sohn, für die Bestattungskosten des Vaters aufzukommen und berief sich darauf, dass der Vater nach Ehescheidung von seiner Mutter ihn nicht kindgerecht behandelt hatte, ihm Alkohol zu trinken gab und insbesondere keinen Unterhalt leistete. Seiner Meinung nach war der Elternunterhaltsanspruch verwirkt und er sei daher auch nicht verpflichtet, die Bestattungskosten zu zahlen.

 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil  vom 16.12.14) gab der Klage der Schwester statt, mit der Begründung, dass der Sohn nach dem Niedersächsischen Bestattungsgesetz vorrangig bestattungspflichtig sei und dass das Gesetz keine Ausnahmen von dieser Regel vorsieht.

 

Nicht ausreichend seien insbesondere Unterhaltspflichtverletzungen oder ein zerrüttetes Verhältnis zu seinen Eltern. Bei den Bestattungskosten handle es sich im Gegensatz zur Unterhaltspflicht um einmalige und überschaubare Kosten. Aus diesem Grund sei es dem Sohn zuzumuten, diese Kosten zu tragen.

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei Berufsvorbereitungsmaßnahme

zwanzigjähriger Tochter

 

Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt: Die 20jährige Tochter verlangt von ihrer Mutter, die lediglich geringfügige Einkünfte hat, Unterhalt. Die Tochter befindet sich in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, um ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern und erhält hierfür eine monatliche Ausbildungsbeihilfe. Die Tochter meint, ihre Mutter treffe eine gesteigerte Erwerbspflicht, weil sie, die Antragstellerin, sich noch in der allgemeinen Schulbildung befinde.

 

Das Familiengericht lehnte den Antrag der Tochter ab. Das Oberlandesgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. „Nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB sei die Antragstellerin bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nur dann privilegiert und einem minderjährigen unverheirateten Kind gleichzustellen, wenn sie im Haushalt eines Elternteils lebe und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinde. Letzteres sei nicht der Fall.

 

Die Tochter absolviere eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, mit der sie gerade nicht primär auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet werden solle. Die Maßnahme diene vorrangig der beruflichen Integration und solle es der Antragstellerin ermöglichen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen für die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung zu überprüfen, zu bewerten und zu erweitern und eine Berufswahlentscheidung zu treffen“, so das OLG.

Aktuelles zu Umgangsrecht – der Wille eines 12-jährigen Kindes muss beachtet werden

 

Trennung von Kind und Mutter zwecks Kontaktanbahnung des Kindes zu seinem Vater ist unzulässig.

Das OLG Koblenz befasste sich mit der Frage, ob eine Trennung von Kind und Mutter möglich ist, um den Kontakt zwischen dem Vater und dem gemeinsamen Kind versuchsweise wiederherzustellen bzw. zu ermöglichen.

„Der Wille des Kindes, keinen Umgang haben zu wollen, ist zu beachten. Denn ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit bei dem Kind größeren Schaden verursachen als Nutzen, so OLG Koblenz vom 3.6.2014.

Das Elternrecht des Vaters auf Umgang mit seinem Kind muss bei einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kindes und dem Elternrecht der Kindesmutter zurücktreten. Eine Trennung des Kindes von der Mutter wäre unverhältnismäßig und daher unzulässig.

OLG Hamm (10.03.2014) bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters

 

In dem zu entscheidenden Fall war der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet. Die Mutter ist nach Scheidung der Ehe mit dem rechtlichen Vater erneut verheiratet, und zwar mit dem biologischen Vater des Kindes.
Der rechtliche Vater erhob eine Vaterschaftsanfechtungsklage, jedoch zu spät. Außerdem weigerte er sich weiterhin Unterhalt zu zahlen, da er nicht der richtige Vater des Kindes ist. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jedoch die weitere Unterhaltsverpflichtung des rechtlichen Vaters. Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist.

Der Unterhalt muss weiter gezahlt werden, auch wenn der Unterhaltspflichtige  tatsächlich über keine oder nicht ausreichende Einkünfte verfügt.

 

Der Unterhaltsschuldner befand sich ursprünglich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das er jedoch aufgab und
ein zwar besser dotiertes jedoch befristetes Arbeitsverhältnis aufnahm. Das befristete Arbeitsverhältnis wurde jedoch nicht verlängert.

Nach Auffassung des  Oberlandesgerichts  Dresden handelte der Unterhaltsschuldner leichtfertig.

Leichtfertig handelt derjenige, wer seine Arbeitskraft und sein Vermögen, also die Faktoren, die ihn in die Lage versetzen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, auf sinnlose Art aufs Spiel setzt und einbüßt.

Eine kurze Ehezeit schließt Witwengeld nicht aus

 

Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 29.10.2013 zu Gunsten der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten entschieden, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte.
Ihr stehe ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zu, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine Versorgungsehe gehandelt habe. Es konnte widerlegt werden, dass die Witwe ihren verstorbenen Mann nur aufgrund der guten Altersversorgung geheiratet hatte.

Kindeswohl kann bei getrennt lebenden Ehegatten Zuweisung der Ehewohnung bestimmen

 

Wenn sich zwei getrennt lebende Eheleute über die Zuweisung der Ehewohnung streiten, dann  kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Nach Streitigkeiten zwischen Ehefrau und Sohn hat der Ehemann beantragt, die Ehewohnung an ihn herauszugeben, damit er diese gemeinsam mit dem Sohn bewohnen kann.

Das Oberlandesgericht Hamm, das sich mit dem Fall befasste, hat mit Beschluss vom 25.09.2013 (Az.: 2 UF 58/13) entschieden, dass die Belange eines Kindes zu berücksichtigen sind, wenn es um die Frage geht, wer von beiden Eheleuten die Wohnung zukünftig  nutzen kann. Das Interesse des Sohnes an einer geordneten und möglichst entspannten Familiensituation hat Vorrang vor dem Interesse der Mutter an dem Verbleib in der Wohnung. Aus diesem Grund wies  das Gericht die ehemalige Ehewohnung dem Vater zur weiteren Nutzung zu.

Kein Anspruch auf Unterhalt soweit BAföG-Leistungen den Bedarf decken können

 

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt (Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 2 WF 161/13, rechtskräftig). In dem zu entscheidenden Fall studierte die Tochter und verlangte von ihrem Vater noch mehr Unterhalt. Einen Antrag auf Bafög-Leistungen hat sie nicht gestellt.

Das Gericht wies den Antrag der Tochter zurück, mit der Begründung, dass BAföG-Leistungen unterhaltsrechtliches Einkommen darstellt und somit die Bedürftigkeit  der Tochter mindert. Da die Tochter bewusst unterlassen hat, einen BAföG-Antrag zu stellen, ist ihr in Höhe der BAföG-Leistungen ein fiktives, ihren Unterhaltsanspruch minderndes Einkommen zu unterstellen. Infolgedessen kann keine weitere Bedürftigkeit angenommen werden. Ein weiterer Unterhaltsanspruch  besteht somit nicht mehr.

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

 

Ein von einem Ehegatten in der Zeit zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.10.2013 entschieden. Ein solcher Lottogewinn bleibt weder als privilegiertes Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt, noch kann die Zahlung wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigert werden (Az.: XII ZB 277/12).