Bankgeschäfte: Vorlage der Vorsorgevollmacht genügt

 

Vorsorgevollmachten sind nur wirkungsvoll, wenn sie Ärzten, Gerichten und Banken bekannt sind bzw. vorgelegt werden.

 

Das Landgericht Detmold hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Person im Jahr 2002 mit einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten bestimmt hatte. Die Bevollmächtigung schloss auch die Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten ein. Die Vollmachtgeberin eröffnete im Jahr 2009 ein weiteres Sparkonto. Die Bank verweigerte dann jedoch eine Zahlungsanweisung der Bevollmächtigten und verlangte die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises.

 

Das Landgericht Detmold hat festgestellt, dass derartige Bedingungen bei Vorliegen einer Vollmachtsurkunde unzulässig sind. Die Bank hätte also aufgrund der vorliegenden Vollmacht die Zahlungsanweisung der Bevollmächtigten ausführen müssen.

Streit um Lohnhöhe berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

 

In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig (17.10.2013) zu entscheidenden Fall weigerte sich ein Arbeitnehmer die ihm zugewiesene Arbeit auszuführen. Stattdessen verlangte er einen angemessenen Stundenlohn. Das Arbeitsverhältnis wurde aus diesem Grund gekündigt. Das Gericht hält die ausgesprochene fristlose Kündigung, wegen der Beharrlichkeit der Weigerung zu arbeiten, für richtig.

Das Gericht warf dem Arbeitnehmer vor, den Vergütungsstreit zur Unzeit geführt zu haben. Er hätte erst die Arbeit erledigen müssen und nach Erhalt der Abrechnung über seinen Lohn diskutieren dürfen.

 

Bedrohung über Facebook

 

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (23.04.2013) und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Gladbeck.

Elternhaftung für Filesharing

 

Keine Elternhaftung für Filesharing volljähriger Kinder: Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2014 die Störerhaftung für Inhaber von Internetanschlüssen erneut eingeschränkt. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass Eltern nicht für Rechtsverletzungen von volljährigen Kindern haften müssen, sofern die Eltern die Verletzungen nicht mitbekommen.